Statement von Agora Energiewende zum RePowerEU-Plan der Europäischen Kommission

Brüssel, 18. Mai 2022. Der RePowerEU-Plan, den die Kommission am 18. Mai vorgestellt hat, legt bei den kurzfristigen Maßnahmen viel Gewicht auf die Diversifizierung der fossilen Brennstoffversorgung und Investitionen in fossile Infrastruktur. Auch bei Erneuerbare-Energien-Projekten und dem Hochlauf von Wärmepumpen sollten kurzfristig wirksame Initiativen stärker forciert werden, um die Nachfrage dauerhaft zu senken und damit die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern.

Matthias Buck, Direktor Europa:
„Der RePowerEU-Plan setzt einen zu geringen Fokus auf konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen, die die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in Europa senken. Damit wird die Chance vertan, gleichzeitig Europas Energiesouveränität zu stärken sowie die Erreichung der EU-Klimaziele sicherzustellen. Aktuelle Agora-Analysen zeigen, wie der rasche Ausbau der Solar- und Windkraft an Land sowie der Einsatz von Wärmepumpen für Niedertemperaturwärme in der Industrie und in Gebäuden die Nachfrage dauerhaft senken kann. Mit dem entsprechenden politischen Willen können solche Projekte oftmals schneller verwirklicht werden als der Bau neuer LNG-Terminals oder die Planung und der Bau neuer Gasinfrastruktur. Es gibt also kein übergeordnetes Energiesicherheitsinteresse, das es rechtfertigen würde, Investitionen in fossile Infrastrukturen kurzfristig Vorrang einzuräumen. Im Gegenteil: Neue fossile Infrastrukturen werden in einer auf Klimaneutralität ausgerichteten EU mit großer Wahrscheinlichkeit bereits im nächsten Jahrzehnt zu Investitionsruinen.“

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission die EU-Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 erhöhen möchte. Allerdings lässt der RePowerEU Plan offen, wie die zusätzlich erforderlichen öffentlichen Mittel bereitgestellt werden sollen, die zum Erreichen des höheren Ambitionsniveaus notwendig sind. Der Plan sieht hauptsächlich die Umschichtung bereits verfügbarer Mittel vor, etwa durch die Übertragung von Fördermitteln aus dem EU-Agrar- oder Kohäsionshaushalt in die während der Pandemie geschaffene EU Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Nach Berechnungen von Agora Energiewende sind rund 100 Milliarden Euro an zusätzlichen EU-Mitteln erforderlich, damit alle EU-Länder, einschließlich der Länder mit begrenztem Haushaltsspielraum, in der Lage sind, die im Rahmen von RePowerEU notwendigen zusätzlichen Investitionen in verbrauchsmindernde Maßnahmen zu stemmen.

Matthias Buck, Direktor Europa:
„Kurzfristig wird RePowerEU nur dann etwas bewirken, wenn die jetzt vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen auch mit den notwendigen zusätzlichen öffentlichen Mitteln unterlegt werden – basierend auf dem Grundsatz europäischer Solidarität. Die von der Kommission vorgeschlagene bloße Umschichtung bereits verfügbarer Mittel ist nicht ausreichend. Um sowohl den Verbrauch von fossilen Brennstoffen in der EU zu senken als auch die ambitionierteren RePowerEU-Ziele zu erreichen, sind zusätzliche 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln erforderlich. Wir schlagen daher eine Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, um Investitionen zu fördern, die den Verbrauch fossiler Brennstoffe in Gebäuden und in der Industrie senken und den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen. 80 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 20 Milliarden Euro in Form von Darlehen sollten über die bereits bestehende EU Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung gestellt werden. So können die Mittel im Zeitraum 2022-2027 bereitgestellt und zugleich eine rasche Aufstockung der Investitionen ermöglicht werden.“

Die Kommission schlägt zudem vor, neue Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu generieren. Konkret will sie ETS-Zertifikate versteigern, die derzeit außerhalb des EU-Marktes in der sogenannten Marktstabilitätsreserve gehalten und voraussichtlich 2023 dauerhaft gelöscht würden. So will die Kommission 20 Milliarden Euro an neuen Mitteln generieren.

Matthias Buck, Direktor Europa:
„Mit diesem Vorschlag riskiert die EU eine doppelte Niederlage für die Klimapolitik: Die von der Kommission geplante Zuteilung zusätzlicher ETS-Zertifikate wird voraussichtlich den CO₂-Preis auf dem Markt dämpfen, was Kohlekraftwerke insbesondere in Osteuropa wieder wirtschaftlicher macht und zu steigenden CO₂-Emissionen führt. In der Folge werden auch die marktbasierten Anreize für Unternehmen geschwächt, in grüne Energie und Energieeffizienz zu investieren. Sollte dieser Vorschlag so verwirklicht werden, dann ist es dringend geboten, bis zum Ende des Jahrzehnts die entsprechende Menge an Emissionszertifikaten wieder aus dem Markt zu nehmen und alle zusätzlichen Einnahmen in die Senkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu investieren, um das Erreichen der europäischen Klimaziele abzusichern.“

Weitere Informationen finden Sie in unserem Impuls "Delivering RePowerEU: A solidarity-based proposal for financing additional green investment needs".