Charta für eine Energiewende- Industriepolitik

Die Sicherung des Industriestandorts einerseits und die Umsetzung der Klimaziele Deutschlands andererseits werden in der öffentlichen Debatte oft als Gegensätze diskutiert. Schlagworte dabei sind etwa „Industrie lehnt kostenträchtigen Ausbau der Erneuerbaren ab” und „Klimaschützer beklagen Ausnahmeregelungen für die Industrie”.

Im Sinne des Industriestandorts und des Klimaschutzes gilt es, diese überholte Konfrontationsstellung zu überwinden und die energie- und industriepolitischen Komplexitäten entsprechend zu navigieren. Die Bereitschaft dafür ist in den letzten Jahren auf allen Seiten gewachsen. Der von Agora Energiewende und Roland Berger initiierte Dialogprozess „Energiewende und Industriepolitik” war Ausdruck dessen und hat zugleich deutlich gemacht, wo die Herausforderungen liegen.

Um die Interessen der Industrie und des Klimaschutzes zusammenzubringen, sollte die Bundesregierung ein institutionalisiertes Forum für einen ergebnisorientierte Dialog schaffen. Beteiligt werden sollten sowohl die Branchen, die vor allem Chancen in der Energiewende sehen, als auch die, für die die Risiken im Vordergrund stehen. Auch auf der Seite der Politik sollte ein breites Spektrum vertreten sein, damit eine Legislaturperioden übergreifende Perspektive möglich wird. Im Kern werden die Beteiligten sich darauf verständigen müssen, dass die Politik dauerhaft wettbewerbsfähige Energiekosten für die energieintensive Industrie garantiert, die Industrie die politisch mit breiter Mehrheit beschlossenen Klimaziele akzeptiert und man gemeinsam einen kosteneffizienten, verlässlichen und wirksamen Weg zur Umsetzung dieser Ziele definiert. Diese Verständigung haben wir Zukunftspakt genannt. Auf diesem – im Dialog teilweise durchaus umstrittenen Vorschlag – aufbauend haben Agora Energiewende und Roland Berger diesen Entwurf für eine Charta für eine Energiewende-Industriepolitik entwickelt, der unsere eigenen Schlussfolgerungen aus dem Dialogprozess zusammenfasst und Grundlage der weiteren Diskussion sein kann.

Wir sind optimistisch, dass diese im Ergebnis zu einer deutliche Verbesserung der Investitionssicherheit führt, denn dies ist sowohl im Sinne der Industrie als auch des Gelingens der Energiewende.